Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) und das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) arbeiten im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für die Sicherheit und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch ionisierende Strahlung.
Die atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften sind in Forschungseinrichtungen, in der Medizin, bei industriellen Anwendungen, der Beförderung radioaktiver Stoffe, der Sanierung radioaktiver Hinterlassenschaften aus Bergbau und Industrie sowie beim Betrieb der Landessammelstelle zu beachten.
Am 15.01.2024 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung vom
10. Januar 2024 in Kraft, einsehbar im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8, ausgegeben am 15.01.2024: www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/8/VO.html?nn=55638
Auf einige wesentliche Änderungen sei besonders hingewiesen:
Fachkunde:
Bislang durfte die Kursteilnahme beim Fachkundeerwerb insgesamt nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Nach § 47 Abs. 1 Satz 4 StrlSchV können nunmehr im Einzelfall Ausnahmen zulässig sein.
Nach § 47 Abs. 6 StrlSchV wird der Nachweis der erforderlichen Fachkunde durch die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nunmehr auf Medizinische Technologen für Radiologie bezogen. Für MTR ändert sich dadurch nichts; § 71 des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie regelt die entsprechende Fortgeltung bzw. Gleichstellung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung für technische Assistenten in der Medizin.
Beschäftigung mit Strahlenpass:
Von der Pflicht der Vorlage eines Strahlenpasses kann im Einzelfall nunmehr auch behördlich befreit werden, wenn eine beruflich exponierte Person in mehr als einer fremden Anlage oder Einrichtung beschäftigt wird. Dafür muss aber die Körperdosis dieser Person vollständig in den Dosiserfassungssystemen sowohl der fremden als auch der entsendenden Anlage oder Einrichtung ermittelt und geeignet dokumentiert werden.
Die Gültigkeit eines Strahlenpasses kann nunmehr auch einmalig um jeweils 5 Jahre verlängert werden.
Qualitätssicherung vor und bei der Anwendung am Menschen:
Bezugswerte für die Konstanzprüfung können nunmehr auch außerhalb der Abnahmeprüfung ermittelt werden, sofern eine Bestimmung im Rahmen der Abnahmeprüfung nicht sachgerecht wäre oder eine Abnahmeprüfung nicht erforderlich ist.
Eine Abnahmeprüfung nach Änderung einer Anlage, Vorrichtung oder sonstigen Gerätes kann in begründeten Fällen durch eine gleichwertige Prüfung ersetzt werden, wenn die Abnahmeprüfung zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des angezeigten oder genehmigten Betriebs oder Umgangs führen würde.
Zur Konstanzprüfung dürfen nunmehr nicht nur die Prüfmittel verwendet werden, die bei der Abnahmeprüfung verwendet wurden, sondern auch gleichartige bzw. gleichwertige.
Konstanzprüfungsprotokolle müssen nur noch 5 Jahre aufbewahrt werden.
Die Risikobeurteilung von Strahlenbehandlungsverfahren muss mindestens aller 3 Jahre aktualisiert werden.
Betrieb von Laseranlagen:
Für Anzeigebedürftige Laseranlagen ist nunmehr mindestens alle 5 Jahre eine Sachverständigenprüfung insbesondere auf sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz vorgeschrieben.
Überwachung von Ableitungen:
Eine Befreiung von der Pflicht zur Überwachung von Ableitungen aus Anlagen und Einrichtungen ist nur möglich, wenn einer jährlich vorzunehmenden Bewertung des Strahlenschutzverantwortlichen zufolge die Einhaltung des 10 µSv Konzepts sichergestellt ist.
Sonstige Schutzvorschriften:
Der Strahlenschutzverantwortliche hat nunmehr (ordnungswidrigkeitsbewehrt) auch dafür zu sorgen, dass beruflich exponierte Personen im Kontrollbereich die erforderliche Schutzkleidung tragen und die erforderliche Schutzausrüstung verwenden.
Sachverständige nach § 172 StrlSchG:
Sachverständige müssen nun bereits eine Woche vor der ersten Prüfung in einem anderen Bundesland der dort für die Bestimmung von Sachverständigen zuständigen Behörde die geplante Aufnahme der Prüftätigkeit mitteilen und den Bestimmungsbescheid übersenden. Gleiches gilt bei Änderungen der Bestimmung. In begründeten Einzelfällen, z.B. zum Weiterbetrieb von Anlagen oder Einrichtungen in der Medizin, können auch kürzer Zeiten zwischen Mitteilung und der ersten Prüfung liegen.
Anerkennung von Strahlenschutzkursen nach § 51 StrlSchV:
Kursanerkennungen gelten nun deutschlandweit. Zuständig für die Anerkennung ist die Behörde am Sitz des Kursanbieters. Kursdurchführungen an Kursstätten in anderen Zuständigkeitsbereichen sind der dort zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor der Kursdurchführung unter Vorlage der Kursanerkennung mitzuteilen. Aus der Kursanerkennung muss hervorgehen, dass die Durchführung an der jeweiligen Kursstätte anerkannt ist.
In Sachen sind die Mitteilungen, Röntgengeräte und Störstrahler betreffend, an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (arbeitsschutz@smwa.sachsen.de) und, übrige Strahlenschutzkurse betreffend, an das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (poststelle@smekul.sachsen.de) zu richten.
HRQ-Strahler:
Die Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde über Eintragungen im HRQ-Register ist nicht mehr erforderlich. Das BfS informiert nun automatisiert die zuständige Behörde über erfolgte Eintragungen.
Der „Sächsische Weg“ zum Qualitätsmanagement in der Strahlentherapie
Die 54. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Physik bot Gelegenheit vorzustellen, wie in Sachsen bei der Umsetzung strahlenschutzrechtlicher Vorschriften im medizinischen Bereich vorgegangen wird.
Auf Initiative und in enger Zusammenarbeit mit dem LfULG hat das Universitätsklinikum Dresden einen Anforderungskatalog erarbeitet, der die Vorgaben des Strahlenschutzrechts praxisrelevant umsetzt. Eine erste erfolgreiche Anwendung fand bereits im Klinikum Görlitz statt.
Die Intension für diesen Ansatz, das Ergebnis und die erzielte Praxisrelevanz wurden dem Fachpublikum gemeinsam von LfULG und den Kliniken in Dresden und Görlitz präsentiert.
Das Ende 2018 neugeordnete bzw. modernisierte Strahlenschutzrecht setzt bei der Anwendung am Menschen vor allem auf eine „für die Anwendung erforderliche Qualität“. Das verlangt im Falle der Strahlentherapie eine Dosisapplikation möglichst nur im Zielvolumen bei bestmöglicher Schonung anderer Körperpartien. Strahlenschutzrechtlich ist dazu eine Vielzahl konkreter Maßnahmen etabliert. Diese sind vor, bei und nach der Anwendung zu ergreifen und im laufenden Betrieb zu optimieren. Nur so kann eben diese Qualität erreicht werden.
Nach Überzeugung des LfULG lassen sich diese Anforderungen in der Praxis effektiv nur mit Hilfe eines Qualitätsmanagements bewältigen. Qualitätsvorgaben und dafür etablierte Maßnahmen können so fortlaufend und strukturiert erzeugt, auf deren Geeignetheit hinterfragt und weiterentwickelt werden.
Immer noch ist damit ein erheblicher Erfüllungsaufwand für alle Beteiligten verbunden. Diesen zu senken, bedarf es einer vereinheitlichten Rahmen- und Ordnungsstruktur. Einerseits müssen praxiserprobte Lösungen bereitgehalten werden. Andererseits soll deren Anwendung zu einem Ergebnis führen, das in behördlicher Selbstbindung für die Erfüllung der strahlenschutzrechtlich normierten Qualitätsanforderungen anerkannt werden kann.
Wir haben diesen unserem Leitbild entsprechenden Ansatz als den „Sächsischen Weg“ propagiert.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Damit wurden erstmalig bundesweit geowissenschaftlich günstige Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe ausgewiesen. Der Zwischenbericht ist durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie überprüft worden.“
Dieses Faltblatt gibt Arbeitgeber/innen wichtige Hinweise für das Vorgehen bei erhöhten Radonkonzentrationen an Arbeitsplätzen. Es richtet sich insbesondere an die Arbeitsplatzverantwortlichen in den Kommunen, die zu den Radonvorsorgegebieten gehören.
Allgemeinverfügung über die Zuständigkeit nach § 6 Sächsische Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung
Hier finden sie die Veröffentlichung der »Allgemeinverfügung über die Zuständigkeit nach § 6 Sächsische Atom- und strahlenschutzausführungsverordnung in Verbindung mit §§ 134, 135 Strahlenschutzgesetz«.
Der Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung bedarf einer Genehmigung. Dies schließt auch den Transport radioaktiver Stoffe sowie den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung ein.
Neben 71 Messstationen, die die Umweltradioaktivität im Freistaat Sachsen überwachen, kontrollieren zwei Landesmessstellen die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, Wasser und Boden.
Der Bergbau hat im Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Objekten hinterlassen, die radioaktiv sind. Insbesondere die Standorte des ehemaligen Uranbergbaus sind wegen der von ihnen ausgehenden Strahlenexpositionen zu sanieren.
Die Zwischenlagerung beziehungsweise Entsorgung radioaktiver Abfälle unterliegt strengen gesetzlichen Vorschriften und der Überwachung, aus der sie nur auf Antrag entlassen werden können.
Auch im Freistaat Sachsen werden immer wieder radioaktive Stoffe gefunden. Der Fund ist meldepflichtig und illegaler Umgang mit radioaktiven Stoffen wird strafrechtlich verfolgt.
© https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/8/VO.html?nn=55638
© Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
